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Der Chaos Computer Club (CCC) hat in den folgenden elf Thesen Forderungen für ein lebenswertes Netz zusammengefaßt:

Thesen zur Netzpolitik

1. Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben

Es ist Aufgabe des Staates, dafür Sorge zu tragen, daß alle Bürger Zugang zu breitbandigem Internet haben. Als Medium der Informationsbeschaffung löst das Internet den Fernseher ab, daher muß auch die Grundversorgung großzügig dimensioniert sein, damit sich jeder Bürger breitbandigen Netzzugang leisten kann. Auch darf der Entzug des Netzzugangs nicht als Strafe in Erwägung gezogen werden, weil das verhindern würde, daß Bürger am kulturellen und politischen Leben teilnehmen können.

2. Nutzen des Netzes kann sich nur entfalten, wenn die Netzneutralität garantiert ist

Kein Zugangsanbieter darf nach inhaltlichen Kriterien Einfluß auf die Verfügbarkeit, Priorisierung oder Bandbreite der weitergeleiteten Daten nehmen. Einflußnahme ist generell nur akzeptabel, wenn das dem Kunden gegenüber transparent und Teil der Vertragsbedingungen ist und tatsächlich ein Kapazitätsengpaß besteht, also der Einfluß dazu dient, allen Kunden einen fairen Teil der bestehenden Kapazität zuteil werden zu lassen.

Ein Zugangsanbieter dürfte etwa – wenn das im Vertrag steht – allen Kunden die Bandbreite beschränken, um eine Mindestbandbreite für Telefonie zu reservieren, weil Telefonate sonst gar nicht gingen. Beim Beschränken der Bandbreite dürfte er aber nicht die weiterzuleitenden Daten durchleuchten und etwa nur manche Dienste beschränken.

3. IT-Großprojekte der öffentlichen Hand nach sinnvollen Kriterien vergeben

Es sollen in Zukunft die sachpolitischen Fragen im Vordergrund stehen. Das Konzept und die Vergabe von staatlichen IT-Projekten sollen nicht weiterhin als bloße Förderprojekte für die IT-Industrie betrachtet werden. Es ist stets auch eine vorsichtige Abwägung zwischen Bürokratieabbau und zentralisierter Datenerfassung zu bedenken.

In Deutschland werden nicht selten IT-Projekte vergeben, denen es an sinnvoller Begründung und sachkundiger Konzeption mangelt. Regelmäßig scheitern sie auf ganzer Linie. Vom digitalen Behördenfunk über die Finanzamts-Software, über den “Exportschlager” Mautinfrastruktur bis hin zum “Exportschlager” Gesundheitskarte bietet das staatlich geförderte Portfolio reihenweise Rohrkrepierer.

4. Öffentliche Daten transparent handhaben

Mit Steuermitteln finanzierte Ergebnisse und Inhalte müssen allgemeinfrei werden. Der Staat hat dafür zu sorgen, daß sie im Internet für jeden verfügbar sind. Patente auf Ergebnisse, die aus Steuermitteln finanziert wurden, sind unzulässig.

Die Allgemeinheit betreffende Daten wie statistische Erhebungen, Wetterdaten, geographische Daten und Karten, Satellitenaufnahmen etc. fallen auch unter diese Regelung, selbst wenn sie nicht mit Steuermitteln finanziert wurden.

5. Klare Absage an Softwarepatente

Softwarepatente bedrohen nicht nur die europäische Softwareindustrie, sondern auch das Internet selbst. Obwohl es laut Gesetz keine Softwarepatente gibt, hat das Europäische Patentamt hunderte von ihnen erteilt. Diese Patente sollen allesamt gestrichen werden. Es muß gesetzlich sichergestellt werden, daß es auch in Zukunft keine Softwarepatente gibt.

6. Urheberrechtgesetzgebung modernisieren

Der Urheberrechtsschutz darf nicht weiter ausufern. Die Durchsetzung der Rechte der Verwertungsindustrie hat zu einem massenhaften betriebenen Abmahn-Geschäftsmodell und damit zu einem Rechtsmißbrauch geführt. Wir fordern daher eine Bagatellgrenze für die Verfolgung von Verletzungen von Immaterialgüterrechten und die Einschränkung der Kosten bei der Durchsetzung gegen Privatleute ohne kommerzielle Vorteile aus der Verletzung. Die Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke sollen verkürzt werden, um die Allmende zu stärken.

Der Chaos Computer Club setzt sich für eine Neuregelung des Kompensationsmodells für Urheber ein. Ihre Rechte und ihre Unabhängigkeit von der Verwertungsindustrie sollen gestärkt werden. Der CCC wird hierzu eine eigene Idee für die Bezahlung vorstellen, welche die Idee der Kulturflatrate abwandelt.

7. Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden

Neben den Zugangsprovidern soll auch die Haftung der Webseitenbetreiber für Daten ihrer Benutzer ausgeschlossen werden. Zugangsprovider und Betreiber von Webseiten sollen zudem nur in schwerwiegenden Kriminalfällen die persönlichen Daten ihrer Kunden und Benutzer offenbaren dürfen.

Diensteanbietern sollen ermuntert werden, keine Logdaten über ihre Benutzer zu erheben und nicht nach persönlichen Daten zu fragen.

8. Private Daten besser schützen

Für den Staat muß eine rigide Datensparsamkeitsregelung gelten. Daten, die nicht objektiv gebraucht werden, dürfen nicht erhoben werden. Anfallende Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn kein Speicherzweck belegt werden kann. Hier sind keine könnte-würde-hätte-Argumentationen der Polizeilobby gültig, sondern ein konkreter und die Nachteile aufwiegender Nutzen muß nachgewiesen sein. Das Weitergeben von zu Unrecht erhobenen Daten sowie Datenmißbrauch sollen endlich mit empfindlichen Strafen bewährt werden.

Auch bestehende Regelungen müssen geprüft werden. Andere Länder kommen ganz ohne Personalausweis aus, etwa die USA und Großbritannien. Wieso brauchen wir einen Personalausweis, zumal einen mit biometrischen Daten und Online-Zugriff der Behörden auf die Ausweisdaten? Wieso darf unser Paß biometrische Daten enthalten? Biometrische Ausweisdokumente mit funkendem Mikrochip sind nicht sinnvoll begründet, daher soll ihre Verbreitung nicht fortgeführt werden.

9. Recht auf Anonymität etablieren

Anonymität ist ein wichtiges Gut, sowohl in der realen Welt als auch im Internet. Für die politische Willensbildung ist es wichtig, daß Bürger sich informieren und diskutieren können, ohne sich beobachtet oder verfolgt zu fühlen. Authentizität im Internet darf nicht zu Lasten der Anonymität gehen und nicht durch erkennungsdienstliche Behandlung erkauft werden.

Wir fordern daher, daß Betreiber bestehender anonymer Kommunikationsmöglichkeiten wie etwa Tor nicht weiter Verfolgung und Repressalien ausgesetzt werden, sondern eindeutlich gesetzlich geklärt wird, daß sie nicht für über ihre Dienste getätigte Äußerungen belangt werden dürfen. Die vermehrten Beschlagnahmen von Computern, die Anonymisierungsdienste betreiben, sind zu beenden. Dies gilt umso mehr, da Menschen aus nicht-demokratischen Staaten auf die Bereitstellung solcher Dienste angewiesen sind.

10. Profilbildung über Menschen verhindern

Im Internet verbreitete Daten betreffen die Privatsphäre der Bürger und lassen das Erstellen umfangreicher Persönlichkeitsprofile zu. Sie müssen daher stark geschützt werden. Dies betrifft sowohl die Nutz- als auch die Bewegungsdaten. Die Zusammenführung von Daten ermöglicht zusätzliche Einblicke in die Privatsphäre der Bürger. Daher soll datenschutzrechtlich dafür gesorgt werden, daß auch jemand, der legal Zugriff auf mehrere Datenbanken hat, daraus für ihn nicht das Recht auf Zusammenführung der Daten folgt.

Datenverschlüsselung als Mittel zum informationellen Selbstschutz ist ein Grundrecht und darf nicht beschnitten werden. Dazu gehört auch, daß niemand gezwungen werden kann, seine Paßwörter oder Schlüssel offenzulegen.

11. Whistleblower-Schutz verbessern

Whistleblower müssen geschützt und dürfen nicht verfolgt werden. Keiner, der den Mut zeigt, verborgene Mißstände öffentlich zu machen, darf benachteiligt werden. Wer unbequeme Wahrheiten auch unter persönlicher Gefahr ausspricht und weitergibt, soll daher gesetzlich geschützt werden.

Quelle: Chaos Computer Club (CCC)

Derzeit ist ja mal wieder eine der üblichen überflüssigen Diskussionen im Gange, die uns eines ganz sicher zeigt: Unsere Abziehbildpolitiker sind angesichts ihrer Unfähigkeit so verzweifelt, dass sie tatsächlich ernsthaft darüber diskutieren, ob man nun die Kostenübernahme homöophatischer Mittel durch die Krankenkassen verbieten soll, da die Wirkung nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden kann.  Als ob das die Probleme im Gesundheitswesen auch nur annähernd verbessern würde.

Kleiner Tipp am Rande für die zurückgebliebenen Idioten, die Probleme mit dem Nachweis der Wirkung haben: Investiert ca. 15 Euro, geht in die Apotheke und kauft 2 oder 3 Fläschchen Belladonna Globoli – Potenz D6 zB. – Bei einem gemütlichen Fernsehabend könnt ihr sie dann genüsslich zu euch nehmen, schmecken ja lecker nach Zucker (und passieren kann ja nix, sind doch eh Plazebos und wirkungslos, oder?). Auf jeden Fall wünsch ich viel Spass beim Beobachten der Körperfunktionen wenn die – nichtvorhandene und eingebildete – Wirkung einsetzt.

Wirklich verbessern würde die Situation nur eines: Die Politiker müssen raus aus den Arschlöchern der Lobby, in denen sie bis zu den Hüftknochen stecken – so tief, dass sie die Scheisse von deren Darmwänden lecken können (was sie ja auch mit Begeisterung tun).

Wirken nun die Globolis oder tun sie es nicht?

Vorweg: das ist mir egal.

Ich hatte von 1998 bis 2005 regelmäßig jedes Jahr eine feine Nasennebenhöhlenentzündung. Wer das schon mal hatte, weiß dass das höllisch schmerzhaft ist. Ich ging also artig zum Hausarzt und bekam regelmäßig Antibiotika verschrieben. Nach der ersten Einnahme wurden die Beschwerden auch regelmäßig besser.. klar! Nur waren sie seltsamerweise – auch regelmäßig – nach 4 Wochen wieder da. Also nochmal Antbiotika. Das Spiel ging jedes Jahr so 2 bis 3 mal, bis endlich nach 3 Monaten alles geheilt war.

2006! Natürlich waren im Januar die bekannten Schmerzen wieder da. Nun hatte ich endlich die Schnauze von inkompetenten Hausärzten voll, denen nichts anderes einfällt als  Antibiotika zu verschreiben, die pro Packung über 70 Euro! kosten und nicht wirklich helfen. Na ja, möglicherweise waren die Ärzte mit der (kostenintensiven und gewinnträchtigen) Behandlung irgendwelcher neu erfundener Modekrankheiten wie ADHS und Hyperaktivität beschäftigt und konnten sich darum meines Problems nicht adäquat annehmen, wer weiss…

Auf jeden Fall versuchte ich todesmutig die Voodoo Globoli (Pulastilla wars). Ich hatte auch keine Angst wegen dem Zauber und der Hexenkunst und so. Ich wollte einfach dass die Schmerzen aufhörten. Sie taten es nicht sofort… aber bevor ich mich wieder mit dem Antbiotika-Dreck vollstopfte wollte ich noch abwarten. Am nächsten Tag war es besser, also gleich noch mal die Zauberkügelchen genommen (die übrigens nur 6,50 Euro kosteten und die ich voll bezahlt habe). Nach 3 Tagen war die Nasennebenhöhlenentzündung WEG – keine Schmerzen mehr, wunderbar.

Seit dem hatte ich NIE WIEDER eine Nasennebenhöhlenentzündung. Woran lags? An der Voodookraft? An Dömonischem Einfluss? Am Plazeboeffekt?

Weiss ich nicht und es ist mir scheißegal! Sie haben gewirkt und das ohne irgendwelche Nebenwirkungen, sie waren billiger und wirkten nachhaltig. Das ist alles was zählt. Punkt.

Gegen Kopfschmerzen habe ich leider noch keine Globoli gefunden, nichts hat bisher wirklich geholfen. Also nehm ich – bei mir gottseidank selten auftretenden – Kopfschmerzen eben Aspirin. Das wirkt und die Wirkung ist auch wissenschaftlich nachgewiesen. Obwohl mir das doch tatsächlich scheißegal ist. Es könnte auch Hexen und Dämonenwerk sein oder gepflegte Plazebos. Hauptsache die Kopfschmerzen sind weg.

Vor einem hab ich wirklich Angst: In die Situation zu kommen, von Hobbymedizinern, die in einem System arbeiten das von belanglosen, müllquatschenden Lobbyscheisseleckern ausgeschissen wurde, behandelt werden zu müssen.

Konzentriert euch lieber darauf wirklich etwas zu verbessern, ihr unsäglichen Lobbyhuren und ADHS Erfinder und unterlasst diese dämlichen Diskussionen!!!

Genialer Blog vom Weltherrscher auf “Die Welt ist Scheisse – Eine Frage oder die Antwort?”

… Die letzten Wochen sind mir ja sowas von auf den Sack gegangen, unfssbr. Die Berliner Politarmorteure lieben sich ja alle so sehr, dass sie am liebsten Gang Bangs machen würden. Die CDU aka Mamamerkelpartei zeigt gerade, wie geil Politikmachen wirklich ist. Keine Ziele, darauf aber geil herumreiten. Die FDP aka Päpächenwestipartei spielt mit. Die Ficken ihre Wünsche und vergessen bei all den Orgasmen, dass die Realität auch noch da ist. Und die Realität sind wir. Wir Bürger aka die Gefickten. Wir wollen endlich wieder Ärsche in der Politik und nicht nur noch Verpisser. Ich könnte kotzen, wenn ich irgendwen von denen (aka Egalwelcherpolitiker) sehe. Dieses Geblubber, das dumme Gelüge, die Verarsche. Boah…haltet endlich die Fresse und macht irgendwas, und wenns dann Schrott war, dann habt endlich wieder den Arsch in der Hose, den ihr vor jeder Wahl vortäuscht zu haben…

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Das ist so lächerlich und absurd dass man stundenlang und kiloweise die Landschaft vollkotzen könnte. Zensursula ist die Favoritin der Kanzlerin für das Amt des Bundespräsidenten!

Eine Frau die offensichtlich fanatisch radikale Ansichten vertritt und sich nicht schäut das Volk schamlos anzulügen.

Die großen Lügen der Ursula von der Leyen

noch mehr Lügen

Zitat Telopolis

<< Wenn Ursula von der Leyen wirklich Kandidatin für das höchste Amt des Landes werden sollte, wäre dies die ultimative Bankrotterklärung der politischen Klasse. Sie wäre nicht nur eine Notlösung, sondern eine glatte Fehlbesetzung.

Niemand käme auf die Idee, die aparte Blondine auch nur in die Nähe einer wie auch immer gearteten intellektuellen Prädisposition zu rücken. Ursula von der Leyen wäre eine Sockenpuppe der Kanzlerin in Schloss Bellevue. Das hat das Land nicht verdient, das hat das Volk nicht verdient, das hat aber auch das ehrenwerte Amt des Präsidenten nicht verdient.

Wie will die Politik gegen Politik(er)verdrossenheit vorgehen, wenn sie alles in ihrer Macht stehende tut, sie zu fördern? Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er sein Amt durch freche Schmähkritik der Medien verletzt sah. Eine Präsidentin von der Leyen wäre freche Schmähkritik für das Amt des Präsidenten. Kann man eigentlich auch als Staatsbürger zurücktreten, wenn man sich verschaukelt fühlt? >>

Wie sich doch die Bilder gleichen…

Welches ist nun das Original?

Sie sind wieder da, die Internetsperrer, diesmal auf Europa Ebene.

Anscheined ist das Totschlagargument Kinderpornografie zu verlockend um sich was neues auszudenken…

Das Video zeigt die wahren Gründe, warum die Politik das Internet so verteufelt:

http://www.cleanternet.org/

Politiker werden einfach nicht müde, eine Zensurinfrastruktur zu fordern. Als Grund wird dazu die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet vorgeschoben. Doch die Sperrbefürworter werden sich vermutlich schon bald eine andere Ausrede einfallen lassen müssen, denn so langsam wird es immer schwerer, überhaupt noch kinderpornografische Seiten zu finden, die man als Vorwand für europaweite Netzsperren heranziehen kann….weiterlesen auf ZDNet.de

…. Da muss man wohl vermuten, dass Politiker wie “Censilia” und “Zensursula”, die Millionen für eine Zensurinfrastruktur ausgeben wollen, etwas ganz anderes im Sinn haben, als die Bekämpfung der Kinderpornografie.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am Montag eine Richtlinie vorgestellt, die den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vorschreibt. Was in Deutschland mittlerweile als unsinnig anerkannt ist, soll jetzt in ganz Europa eingeführt werden.

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Und wieder die uralten – längst widerlegten Argumente. Entweder sind manche Europäer nur mit knapper Not in der Lage, sich ohne Gebrachsanweisung den Hintern abzuwischen, oder so Macht und Kontrollgeil, dass sie wirklich mit allen Mitteln (und seien die Argumente noch so dämlich) das Internet kontrollieren wollen?

Ich glaube, es trifft beides zu. Die mit der Gebrauchsanweisung plappern den Machtgeilen hirnlos nach. Am Ende haben wir eine Diktatur der Dummheit.

Schönes Europa

Informieren und Mitmachen!

Seit dem heutigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, gibt es die Möglichkeit, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010.

Initiiert wurde die Beschwerde durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sie wird unter anderem von dem Team geführt, das bereits erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte. Angesichts des positiven Urteils vom 2. März stehen die Chancen auf einen erneuten Erfolg gut.

Link zum Formular: https://petition.foebud.org/ELENA

Quelle: piratenpartei.de

Pressemitteilung – Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als “Alibi-Veranstaltung”. Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

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Bericht auf ODEM Blog